Buschmann warnt in Abtreibungsdebatte vor "öffentlichen Vorfestlegungen"

Deutsche Tageszeitung - Buschmann warnt in Abtreibungsdebatte vor "öffentlichen Vorfestlegungen"

Buschmann warnt in Abtreibungsdebatte vor "öffentlichen Vorfestlegungen" / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor übereilten "Vorfestlegungen" gewarnt. Es sollte zunächst das Votum einer Expertenkommission abgewartet werden, forderte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die aus Juristen und Medizinern bestehende Kommission werde noch vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen.

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Ziel sei es, dass innerhalb eines Jahres ein Ergebnis der Beratungen vorliege, sagte Buschmann. "Wenn die Kommission eine Lösung findet, werden wir das gründlich ansehen und dann politisch entscheiden." Die Kommission soll prüfen, ob es ein verfassungsfestes Modell geben könnte, welches das ungeborene Leben ausreichend schütze, aber ohne das Strafgesetzbuch auskomme.

"Wir sollten nicht den Fehler begehen, der Kommission ein Ergebnis vorzugeben", sagte Buschmann. Offenbar mit Blick auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnte er vor "öffentlichen Vorfestlegungen".

Paus hatte sich Anfang des Jahres für eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs ausgesprochen, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden. Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln"argumentierte die Familienministerin.

(M.Travkina--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

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In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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