Weiterer EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal festgenommen

Wetter - Berlin 9°C

Weiterer EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal festgenommen

BOULEVARD 10.02.2023

Weiterer EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal festgenommen / Foto: © AFP

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament ist ein weiterer Abgeordneter festgenommen worden. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Marc Tarabella aus Belgien sei zur Vernehmung in die Räumlichkeiten der Bundespolizei in Brüssel gebracht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Ihm war bereits Anfang des Monats seine parlamentarische Immunität entzogen worden.

Textgröße ändern:

Parallel zu der Festnahme wurden am Freitag nach Angaben der Justiz mehrere Büros im Rathaus von Anthisnes durchsucht, wo Tarabella Bürgermeister ist. Eine weitere Durchsuchung betraf demnach "einen Banktresor in Lüttich", der dem Abgeordneten gehören soll. Bereits im Dezember hatten die Ermittler Tarabellas Privaträume durchsucht.

Belgischen Medienberichten zufolge hatte der in dem Korruptionsskandal als Schlüsselverdächtiger geltende Ex-Europaparlamentarier Pier Antonio Panzeri im Dezember erklärt, er habe Tarabella "zwischen 120.000 und 140.000 Euro" gezahlt. Die Gelder habe er Tarabella in mehreren Raten für seine Hilfe bei mit Katar verbundenen Dossiers gezahlt. Tarabella wies die Vorwürfe zurück.

Der 59-Jährige hatte am 2. Februar seine Immunität verloren. Der Abgeordnete stimmte damals selbst für die Aufhebung seiner Immunität und erklärte seine Bereitschaft, die Fragen der Ermittler zu beantworten.

Neben Tarabella steht derzeit auch der EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino aus Italien im Visier der Justiz: Für ihn arbeitete bis vor kurzem einer der weiteren Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi. Cozzolinos Immunität war ebenfalls am 2. Februar aufgehoben worden.

Giorgi sowie seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, befinden sich in Untersuchungshaft. Panzeri wurde dagegen am vergangenen Montag freigelassen.

Die belgische Justiz geht in dem Korruptionsskandal auch dem Verdacht der Geldwäsche nach. Insgesamt wurden im Zuge des Skandals 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. Katar wie auch Marokko sollen versucht haben, die Politik der Europäischen Union mit Geldgeschenken zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe entschieden zurück.

(S.A.Dudajev--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes

Weil er seine Frau mit einem Schuss in den Kopf getötet haben soll, ist ein 38-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen sprach ihn am Mittwoch wegen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Weiterer EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal festgenommen