Israelisches Parlament berät in erster Lesung über umstrittene Justizreform

Deutsche Tageszeitung - Israelisches Parlament berät in erster Lesung über umstrittene Justizreform

Israelisches Parlament berät in erster Lesung über umstrittene Justizreform / Foto: © POOL/AFP

Das israelische Parlament berät am Montag in erster Lesung über die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen. Regierungsgegner haben zu Streiks sowie zu einer Protestkundgebung vor der Knesset aufgerufen.

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In den vergangenen Wochen hatten zehntausende Israelis gegen die Pläne Netanjahus und seiner Regierung protestiert. Am Samstag gingen allein in Tel Aviv mehr als 50.000 Menschen auf die Straße. Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiter bestreitet.

(V.Sørensen--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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