Prozess gegen mutmaßlichen Rechtsextremen wegen Anschlagsplanung in Potsdam begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen mutmaßlichen Rechtsextremen wegen Anschlagsplanung in Potsdam begonnen

Prozess gegen mutmaßlichen Rechtsextremen wegen Anschlagsplanung in Potsdam begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Potsdam hat am Montag der Prozess gegen einen 18-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Er soll der rechtsextremen Szene angehören. Wegen der Jugend des Angeklagten findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Der heute 18-Jährige war im Juni von Staatsschutzbeamten verhaftet worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg hatte zuvor mehrere Monate lang wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen ihn ermittelt.

Wie die Behörde im Juni mitteilte, soll er sich Anleitungen zum Bau von Waffen, Munition und Sprengsätzen sowie die entsprechenden Chemikalien dazu beschafft haben. Zudem soll er mehrere sogenannte Spreng- und Brandvorrichtungen gebaut und damit erste Sprengversuche vorgenommen haben. Das Gericht setzte zunächst acht Verhandlungstermine bis Anfang Mai an.

(V.Varonivska--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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