Polizei setzt Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen fort

Deutsche Tageszeitung - Polizei setzt Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen fort

Polizei setzt Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen fort / Foto: © AFP/Archiv

Die Polizei hat am Donnerstag ihren Räumungseinsatz an einem Protestcamp gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen fortgesetzt. Am Mittwochabend wurde nach Einsatzende eine mit Gurten in einem Baum festgeschnallte Frau entdeckt, teilten die Beamten in Görlitz am Donnerstag mit. Sie habe sich nach Gesprächen dazu entschlossen, herunter zu kommen, und erhielt einen Platzverweis.

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Der erste Einsatztag sei insgesamt ruhig verlaufen, resümierte die Polizei. Sechs Baumhäuser und ein Tripod wurden am Mittwoch beseitigt, 17 Menschen wurden aus dem Camp gebracht. Eine Aktivistin, die sich an ein Rohr geklebt hatte, musste medizinisch behandelt werden.

Gegen zehn Aktivisten leiteten die Beamten Ermittlungsverfahren ein. Dabei handelt es sich überwiegend um Ermittlungen wegen Widerstands gegen die Polizei. Darüber hinaus gab es eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Sprengstoffgesetz. Drei Aktivisten verstießen den Angaben zufolge gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot. Mehr als eintausend Beamte waren am ersten Tag im Einsatz.

Am Mittwochmorgen hatten die Beamten zunächst damit begonnen, die Auflagen einer Allgemeinverfügung in dem Waldstück zu kontrollieren. Eine Räumung des Heidebogens hatten sie von dem Ergebnis dieser Begehung abhängig gemacht und zunächst offen gelassen. Weil die Auflagen nicht eingehalten worden seien, sei die Versammlung im Wald beendet worden, hieß es.

Seit 2021 besetzen Umweltschützer das Waldstück Heidebogen in der Laußnitzer Heide. Sie protestieren damit gegen eine Abholzung der Fläche für die Erweiterung des nahen Kiesabbaus. Am 23. Januar lief eine Frist aus, bis zu der die Aktivisten das Camp und auch die Baumhäuser hätten räumen müssen. Seitdem wurde der Beginn eines größeren Polizeieinsatzes zur Räumung erwartet.

(M.Dylatov--DTZ)

Vier Tote bei Unwettern im Südosten Frankreichs

Bei schweren Unwettern im Südosten Frankreichs sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Im direkt am Mittelmeer gelegenen Département Bouches-du-Rhône seien drei Menschen gestorben, teilten die Behörden in der Nacht zum Donnerstag mit. Zudem war am Dienstag ein Mann im Département Haute-Corse ums Leben gekommen, als sein Auto von einem über die Ufer getretenen Fluss mitgerissen wurde. Ein Mensch wurde zudem noch vermisst.

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)