IWF-Chefin begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Deutsche Tageszeitung - IWF-Chefin begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

IWF-Chefin begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat am Dienstag Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land gelobt. Die ukrainischen Behörden seien "sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen", sagte Georgieva nach einem Besuch in Kiew am Montag. Sie sei "optimistisch", dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Während ihres Besuchs traf Georgieva sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Vorbedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht.

Ein Krieg sei eine "Brutstätte für Korruption", sagte Georgieva. Es gebe von ukrainischer Seite keine Versuche, das Problem "schönzureden". Dennoch müssten die Anti-Korruptions-Strukturen in der Ukraine "weiter verbessert" werden.

Die IWF-Chefin bezeichnete das ukrainische Volk und die Wirtschaft des Landes als "unglaublich widerstandsfähig". Der IWF erwarte für dieses Jahr eine "schrittweise Erholung der Wirtschaft", die im vergangenen Jahr um 30 Prozent geschrumpft war.

Der IWF unterstützt die Ukraine finanziell im Kampf gegen Russland. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte am Montag, das Land hoffe auf ein neues Hilfsprogramm in Höhe von mehr als 15 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro). Georgieva kommentierte diese Zahl nicht, sondern sagte lediglich, beide Seiten arbeiteten "sehr hart an einer Einigung".

(L.Møller--DTZ)

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.

Stichwahl in Brasilien: Amtsinhaber Lula beantragt Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Unmittelbar vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat Amtsinhaber Luiz Inácio Lula vor dem Obersten Wahlgericht den Ausschluss seines rechtsgerichteten Herausforderers Flávio Bolsonaro beantragt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag forderte Lulas Wahlkampfteam Bolsonaros Disqualifizierung unter Verweis auf dessen "Missbrauch wirtschaftlicher Macht" sowie den "unzulässigen Einsatz von Onlinenetzwerken".