Deutsche Tageszeitung - EU lockert Sanktionen gegen Syrien zugunsten von Erdbebenhilfe

Wetter - Berlin 11°C

EU lockert Sanktionen gegen Syrien zugunsten von Erdbebenhilfe

BOULEVARD 23.02.2023

EU lockert Sanktionen gegen Syrien zugunsten von Erdbebenhilfe / Foto: © SANA/AFP

Zur Erleichterung der Hilfen für das Erdbebengebiet in Syrien lockert die EU vorübergehend ihre Sanktionen gegen das Land. Hilfsorganisationen müssen vorerst nicht mehr eine Sondergenehmigung der EU-Mitgliedstaaten einholen, um sanktionierte Einrichtungen in dem Land mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, wie der Europäische Rat am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern:

Die Maßnahme sei angesichts des "Ernstes der humanitären Krise in Syrien" getroffen worden, die durch das Erdbeben in der syrisch-türkischen Grenzregion vom 6. Februar verschlimmert worden sei, hieß es in der Erklärung. Die Lockerung der Sanktionen soll für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten.

Durch das Erdbeben der Stärke 7,8 waren in Nordsyrien mehr als 3600 Menschen ums Leben gekommen, in der Türkei wurden sogar mehr als 42.000 Todesopfer gezählt.

Die EU hatte im Jahr 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des syrischen Machthaber Baschar al-Assad gegen die Opposition umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Sie richteten sich gegen mehr als 290 Einzelpersonen und 70 Organisationen.

(W.Uljanov--DTZ)

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.

Stichwahl in Brasilien: Amtsinhaber Lula beantragt Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Unmittelbar vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat Amtsinhaber Luiz Inácio Lula vor dem Obersten Wahlgericht den Ausschluss seines rechtsgerichteten Herausforderers Flávio Bolsonaro beantragt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag forderte Lulas Wahlkampfteam Bolsonaros Disqualifizierung unter Verweis auf dessen "Missbrauch wirtschaftlicher Macht" sowie den "unzulässigen Einsatz von Onlinenetzwerken".

Textgröße ändern: