Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon in Syrien erhoben

Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon in Syrien erhoben

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon in Syrien erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin erhoben, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz angehört haben soll. Die Deutsche Marcia M. sei 2015 mit ihrem Mann nach Syrien gereist, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Dort hätten sich beide der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

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Später hätten sie vorübergehend im Irak in einem Haus gewohnt, dessen rechtmäßige Bewohner vor dem IS geflohen oder von der Miliz vertrieben worden seien. M. habe Schießunterricht erhalten und sei im Frauenbataillon in Syrien auch in die Herstellung von Sprengstoff eingewiesen worden. Sie soll sich zu Selbstmordattentaten bereiterklärt und selbst Sprengstoffgürtel hergestellt haben. Außerdem soll sie Propagandamaterial für den IS übersetzt haben.

M. habe den gemeinsamen Haushalt geführt, hieß es weiter. Das habe auch dazu gedient, ihrem Mann die Teilnahme an Kampfeinsätzen zu ermöglichen. Das Ehepaar habe monatlich Geld vom IS bezogen. M. soll außerdem indirekt an der Planung eines Anschlags auf ein deutsches Musikfestival beteiligt gewesen sein, den IS-Mitglieder in Syrien 2016 vorbereiteten.

Dafür hätten sie Kämpfer rekrutiert, die nach Deutschland geschleust werden sollten, erklärte die Bundesanwaltschaft. M. habe in Deutschland zwei Frauen angeworben, welche die Attentäter in Deutschland hätten heiraten und beherbergen sollen, "um ihnen hier bis zur Begehung des Anschlags ein unauffälliges Leben zu ermöglichen". Zu dem Anschlag kam es jedoch nicht, die designierten Attentäter kamen nicht über die Grenze.

M. wurde 2017 von kurdischen Kräften festgenommen und lebte seitdem in einem Lager. Im Oktober wurde sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Deutschland am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. Sie sitzt in Untersuchungshaft. Vorgeworfen werden ihr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und ein Kriegsverbrechen gegen Eigentum. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Celle.

(P.Hansen--DTZ)

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)