Anklage in Hamburg wegen Geldsammelns für Angehörige von toten IS-Kämpfern

Deutsche Tageszeitung - Anklage in Hamburg wegen Geldsammelns für Angehörige von toten IS-Kämpfern

Anklage in Hamburg wegen Geldsammelns für Angehörige von toten IS-Kämpfern / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen Tadschiken erhoben, der finanzielle Unterstützung für im Irak und in Syrien inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vermittelt haben soll. Ziel sei vor allem Hilfe für die Witwen und Waisen getöteter IS-Kämpfer und für weibliche Gefangene gewesen, erklärte die Behörde am Dienstag. Der 29-Jährige soll Kontakte sowohl zu Gefangenen als auch zu Geldgebern gepflegt haben.

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Einem potenziellen Spender soll er mehrmals Videos und Bilder geschickt haben, die inhaftierte Frauen in einem syrischen Lager zeigten. Der Mann habe tatsächlich 180 Euro gespendet, die den Fortbestand des IS sichern sollten. Das Geld sei in dem Lager zur Unterstützung von Angehörigen getöteter IS-Kämpfer verwendet worden. Der 29-Jährige ist nicht in Untersuchungshaft, über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Hamburg.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)