NPD-Politiker scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss aus Sportverein

Deutsche Tageszeitung - NPD-Politiker scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss aus Sportverein

NPD-Politiker scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss aus Sportverein / Foto: © AFP/Archiv

Ein Politiker der rechtsextremen NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein in Schleswig-Holstein gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach nicht zur Entscheidung an, wie es am Dienstag mitteilte. Das Vorgehen des Vereins sei nicht zu beanstanden. (Az. 1 BvR 187/21)

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Dieser hatte mehrmals erfolglos versucht, den Politiker auszuschließen, der in die Fußballabteilung eingetreten war. 2018 fügte der Verein dann eine neue Regel in seine Satzung ein, wonach Mitglieder extremistischer Organisationen nicht Vereinsmitglieder sein könnten. Die NPD wurde explizit als Beispiel genannt, Schwarzbach wurde 2019 ausgeschlossen.

Er klagte dagegen in Schleswig-Holstein, hatte aber keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht in Schleswig sah keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Gegen das Urteil zog er vor das Bundesverfassungsgericht.

Dieses stufte seine Verfassungsbeschwerde aber nun als unzulässig ein. Ein Verein habe grundsätzlich das Recht, über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern zu bestimmen, erklärte es. Wenn die Satzung extremistischen und rassistischen Bestrebungen entgegentrete, sei das mit Blick auf das Grundgesetz nicht zu beanstanden.

Das Urteil des Oberlandesgerichts sei mit den Grundrechten vereinbar. Es habe zwischen der Vereinsfreiheit und dem Interesse, nicht wegen einer politischen Überzeugung ausgeschlossen zu werden, abgewogen. Bei seiner Entscheidung habe es auch die aktive politische Arbeit Schwarzbachs als Landeschef einbezogen, erklärte das Bundesverfassungsgericht weiter.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)