Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament verbietet Tiktok für Mitarbeitende

EU-Parlament verbietet Tiktok für Mitarbeitende


EU-Parlament verbietet Tiktok für Mitarbeitende
EU-Parlament verbietet Tiktok für Mitarbeitende / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Datenschutzbedenken hat nach der Europäischen Kommission auch das EU-Parlament seinen Beschäftigten die Nutzung des Onlinedienstes Tiktok auf Dienstgeräten wie Handys oder Laptops verboten. Tiktok dürfe ab dem 20. März auf parlamentseigenen Geräten wie Handys und Tablets "nicht genutzt oder installiert werden", hieß es in einem Schreiben der Generaldirektion für Innovation und technologische Unterstützung vom Dienstag an die rund 8100 Beschäftigten.

Textgröße ändern:

Auf Geräten, auf denen Tiktok bereits installiert wurde, müsse es "so schnell wie möglich" deinstalliert werden. Dem Schreiben zufolge entschieden Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Generalsekretär Alessandro Chiocchetti zudem, dass der Zugang zu Tiktok auch über parlamentseigene Computer und Laptops gesperrt wird. Abgeordneten und Angestellten werde "dringend empfohlen", den Onlinedienst auch von ihren privaten Geräten zu entfernen.

Tiktok ist besonders bei jüngeren Menschen beliebt und hat weltweit rund eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer. Sie können kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor. Allerdings gibt es massive Datenschutzbedenken und Befürchtungen über einen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von Tiktok, Bytedance. Die irische Datenschutzbehörde ermittelt bereits wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Datenschutzrecht gegen Bytedance.

Die SPD-Europaparlamentarierin Delara Burkhardt betreibt einen Tiktok-Account für ihre Arbeit als Politikerin und erwägt nun eine Deinstallation der App, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Das Verbot für die Beschäftigten sieht sie kritisch. "Nur weil wir etwas einseitig verbieten, werden Millionen Menschen Apps wie Tiktok trotzdem weiterhin nutzen", erklärte Burkhardt. Die Politik verliere dadurch "womöglich den eh schon begrenzten Zugang zu jüngeren Generationen."

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Malte Gallée ist auf Tiktok aktiv. Er kündigte an, das Verbot für die Beschäftigten "selbstverständlich" umzusetzen und Tiktok "nur noch auf privaten Geräten, die keinen Zugriff auf parlamentsinterne Netzwerke haben", zu nutzen. Gallée forderte, dass Datenschutzbestimmungen für App-Betreiber und Betriebssysteme "drastisch" erhöht werden sollten. Der FDP-Europarlamentarier Moritz Körner forderte, dass auch deutsche Behörden "dem Schritt folgen".

Tiktok bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments als "fehlgeleitet und auf grundlegend falschen Annahmen beruhend". Das Unternehmen, dessen App in der EU nach eigenen Angaben 125 Millionen Nutzer hat, forderte ein "ordnungsgemäßes Verfahren und Gleichbehandlung".

Derweil kündigte es an, in einigen Wochen eine Warnung nach 60-minütiger Nutzung für minderjährige Nutzerinnen und Nutzer einzuführen. Tiktok steht auch in der Kritik, Jugendliche zu übermäßiger Nutzung zu verleiten. Nach einer Stunde Nutzung muss nach Angaben von Tiktok künftig ein Passwort eingegeben werden, das etwa auch von einem Elternteil eingerichtet werden könnte. Die Funktion kann jedoch deaktiviert werden.

Die Europäische Kommission hatte in der vergangenen Woche Beschäftigten die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys oder -Laptops ab dem 15. März verboten. Auch das Weiße Haus ordnete am Dienstag an, dass Tiktok innerhalb von 30 Tagen von allen Dienstgeräten der US-Bundesbehörden gelöscht werden muss. In Kanada sind seit Montag keine Tiktok-Apps mehr auf den Diensthandys der Regierung erlaubt.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Textgröße ändern: