Bundesrat befasst sich mit 49- Euro-Ticket und virtuellen Vereinsversammlungen

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat befasst sich mit 49- Euro-Ticket und virtuellen Vereinsversammlungen

Bundesrat befasst sich mit 49- Euro-Ticket und virtuellen Vereinsversammlungen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) unter anderem mit dem geplanten 49-Euro-Ticket. Nachdem das Bundeskabinett Anfang Februar den nötigen Gesetzentwurf für die Einführung beschlossen hatte, haben die Länder nun Gelegenheit zur Stellungnahme - für die Sitzung wurden zahlreiche Redebeiträge zu dem Thema angemeldet.

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Abschließend befasst sich der Bundesrat am Freitag mit Erleichterungen für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen sowie mit der Beschleunigungen von Verfahren an Verwaltungsgerichten zu wichtigen Infrastrukturvorhaben. Zu den weiteren Themen der Sitzung zählen die Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten und eine Stellungnahme anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine.

(A.Stefanowych--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)