EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sind im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle eingegangen, in denen es um EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs geht. Diese Rechtssachen machten 11,4 Prozent der Neueingänge 2022 aus, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am Freitag mitteilte. Dieser besteht aus dem Gericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und musste sich in den vergangenen Jahren insgesamt mit immer mehr Fällen befassen, wie er weiter mitteilte.

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Über die vergangenen fünf Jahre lasse sich ein "erheblicher struktureller Anstieg" von neuen Rechtssachen feststellen. Beim Gerichtshof sei die Zahl in diesem Zeitraum um 21 Prozent gestiegen, beim Gericht habe sie sich stabilisiert. Insgesamt verzeichneten EUGH und EuG im vergangenen Jahr 1710 Neueingänge und damit etwa so viele wie 2021.

"Die Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts betreffen unmittelbar die großen Fragen unserer Zeit", erklärte Präsident Koen Lenaerts. Beim EuGH können nationale Gerichte um die Auslegung des EU-Rechts bitten, an der sie sich bei ihrer Rechtsprechung orientieren. Im Jahr 2022 stammten die meisten solcher Vorlagen zur Vorabentscheidung von deutschen Gerichten, gefolgt von italienischen.

Der EuGH ist auch für institutionelle Fragen und Verfahren gegen Mitgliedsstaaten zuständig und außerdem für Berufungen gegen Urteile des EU-Gerichts. Dieses kann direkt von Einzelnen oder Unternehmen angerufen werden.

(V.Sørensen--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)