Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"

Deutsche Tageszeitung - Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"

Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce" / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verfahren gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki als "Farce" kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien "nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce."

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Das "Minsker Regime" bekämpfe "mit Gewalt und Gefängnis" die Zivilgesellschaft, erklärte Baerbock. Dies sei "genauso eine tägliche Schande" wie die Unterstützung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für den von Kreml-Chef Wladimir Putin geführten Krieg gegen die Ukraine. "Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1400 politischen Gefangenen", schrieb die Bundesaußenministerium über die Lage in Belarus.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte die Verurteilung Bjaljazkis "skandalös". "Die (belarussischen) Behörden haben wiederholt versucht, ihn zum Schweigen zu bringen", schrieb Morawiecki im Onlinedienst Facebook. Bjaljazki habe in seinem Kampf für Menschenrechte und Demokratie in Belarus jedoch nie nachgegeben.

Bjaljazki war nach Angaben der von ihm mitgegründeten Bürgerrechtsorganisation Wjasna am Freitag zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihm wurden Finanzdelikte vorgeworfen. Bjaljazki war im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

(V.Sørensen--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)