Deutsche Tageszeitung - Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz"

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Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz"

BOULEVARD 04.03.2023

Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz" / Foto: © AFP

In Madrid haben tausende Polizisten gemeinsam mit Vertretern rechtsgerichteter Parteien gegen die Reform eines Gesetzes protestiert, das die unerlaubte Verwendung von Fotos von Polizisten unter Strafe stellt. Nach Behördenangaben versammelten sich am Samstag rund 4000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus, wo die Reform des 2015 unter der damaligen konservativen Regierung verabschiedeten derzeit geprüft wird.

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Kritiker bezeichnen die geltenden Regelungen als "Knebelgesetz". Demnach stellt die ungenehmigte Verwendung von Bildern von Polizisten, wenn sie deren Sicherheit gefährden können, eine schwere Straftat dar und kann mit Geldstrafen zwischen 600 und 10.400 Euro geahndet werden.

Die Demonstranten am Samstag argumentierten, dass die vorgeschlagene Reform den Schutz der Polizisten aufheben würde und die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. "Wenn meine Kollegen gefilmt werden und die Videos in den sozialen Medien manipuliert und verzerrt werden und viral gehen, kann sich das als fatal für ihr Privatleben erweisen", sagte der Vorsitzende der größten Polizeigewerkschaft Jusapol, Miguel Gómez. Jusapol hatte zu dem Protest aufgerufen.

Auch Vertreter der konservativen Volkspartei (PP) sowie der rechtsextremen Partei Vox waren unter den Demonstrierenden. Auf einem Banner war zu lesen: "Dieses Gesetz bringt uns alle in Gefahr."

Die Gesetzesreform wird von Verbündeten der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez propagiert. Das Reformvorhaben folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Dieses hatte die Genehmigungspflicht für die Verwendung von Polizeifotos für "verfassungswidrig" befunden, da sie einer "Vorzensur" gleichkomme.

(L.Svenson--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

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