FDP will in Meseberg mit von der Leyen über Streit um Verbrennermotor sprechen

Deutsche Tageszeitung - FDP will in Meseberg mit von der Leyen über Streit um Verbrennermotor sprechen

FDP will in Meseberg mit von der Leyen über Streit um Verbrennermotor sprechen / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP will das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU zum Thema bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg machen. Von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwarte er Impulse "zur Sicherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte die EU-Kommission auf, das Problem schnell zu lösen.

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Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Veto-Drohung Wissings. Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren, die mit sogenannte E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden.

Wissing forderte den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans auf, rasch einen Vorschlag zur Lösung des Problems vorzulegen. "Er könnte einfach Verbrennungsmotoren vom Verbot ausnehmen, wenn sie nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Er sei "jederzeit bereit", einen Kompromiss zu unterstützen, "wenn gleichzeitig die Frage beantwortet ist, wie Verbrennungsmotoren nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können".

Fraktionschef Dürr verlangte, bei der Klausurtagung in Meseberg auch über den finanziellen Rahmen der Regierungspolitik zu sprechen. Wichtig sei, "dass die Prioritätensetzung in der Finanzpolitik thematisiert wird", sagte er. Die FDP habe dabei deutlich gemacht, "dass wir bei der Schuldenbremse bleiben wollen – und dass es keine neuen Steuern geben wird".

(W.Novokshonov--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)