Woelki soll in Presseverfahren gegen "Bild"-Zeitung vor Gericht aussagen

Deutsche Tageszeitung - Woelki soll in Presseverfahren gegen "Bild"-Zeitung vor Gericht aussagen

Woelki soll in Presseverfahren gegen "Bild"-Zeitung vor Gericht aussagen / Foto: © AFP/Archiv

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki muss in einem Zivilverfahren gegen die "Bild"-Zeitung vor Gericht erscheinen. Das Kölner Landgericht entschied, dass der 66-Jährige persönlich aussagen soll, weil bislang kein vollständiger Beweis in der Sache erbracht wurde, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Einen Termin legte die Kammer noch nicht fest.

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Der Kölner Erzbischof wehrt sich in dem Presserechtsverfahren gegen Berichterstattung der "Bild"-Zeitung. Konkret geht es um einen Onlineartikel vom Mai 2021. Woelki wirft Verlag und Chefreporter unzutreffende Berichterstattung vor. Dabei geht es um den Fall eines Pfarrers, der vor mehr als 20 Jahren sexuellen Kontakt mit einem Minderjährigen gehabt haben soll. Auch später gab es Missbrauchsvorwürfe gegen ihn. Woelki beförderte den Priester 2017 zum stellvertretenden Stadtdechanten von Düsseldorf.

Laut Gericht wehrt sich Woelki gegen die Angabe der "Bild"-Zeitung, er habe bei der Beförderung Kenntnis von Inhalten der Personalakte des Pfarrers gehabt, unter anderem eine dokumentierte Warnung der Polizei. Der Kardinal versicherte 2021 an Eides statt, dass er bis auf einen bekannten Vorfall nur von Gerüchten rund um den Mann gehört habe. Die Kölner Staatsanwaltschaft leitete im vergangenen November ein Ermittlungsverfahren gegen Woelki wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung ein.

(V.Sørensen--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)