Festnahme von mutmaßlichem Islamisten wegen Kämpfen für zwei Milizen

Deutsche Tageszeitung - Festnahme von mutmaßlichem Islamisten wegen Kämpfen für zwei Milizen

Festnahme von mutmaßlichem Islamisten wegen Kämpfen für zwei Milizen / Foto: © AFP/Archiv

In Wiesbaden ist ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden, der für zwei Milizen gekämpft haben soll. Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit nach einigen Monaten den sogenannten Ahfad-al-Rasul-Brigaden (AR) angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Spätestens Ende 2013 sei er zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) übergelaufen.

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Die AR habe bis Anfang 2014 bestanden. Sie habe das syrische Regime stürzen wollen und Bombenanschläge verübt. A. soll 2013 einen Anschlag auf ein Gebäude der syrischen Sicherheitskräfte befehligt haben. Beim IS habe er sich dann einer Einheit angeschlossen, die gegnerische Kämpfer entführt und hingerichtet habe. Als sogenannter Emir habe er außerdem einen Checkpoint kontrolliert.

In der hessischen Landeshauptstadt wurde A.s Wohnung durchsucht, außerdem an zwei weiteren Orten Wohnungen von anderen, nicht verdächtigen Menschen, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte. A. wird der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen dringend verdächtigt. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

(S.A.Dudajev--DTZ)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)