Deutsche Tageszeitung - "Neue Zeitrechnung" und "Revolution" - Bundesrat beschließt Deutschlandticket

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"Neue Zeitrechnung" und "Revolution" - Bundesrat beschließt Deutschlandticket

BOULEVARD 31.03.2023

"Neue Zeitrechnung" und "Revolution" - Bundesrat beschließt Deutschlandticket / Foto: © AFP/Archiv

Das Deutschlandticket kommt: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Vertreterinnen und Vertreter der Länder lobten die Einführung des Tickets als "Revolution", forderten aber zugleich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um auch das Angebot im Nahverkehr ausbauen zu können.

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Das verabschiedete Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025: Im laufenden Jahr trägt der Bund die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten, in den Jahren 2024 und 2025 übernimmt er jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zahlt, werden entsprechend erhöht.

Das Deutschlandticket kann ab Mai im Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland benutzt werden und kostet in der Regel 49 Euro pro Monat. Einige Länder planen günstigere Tarife beispielsweise für Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit besonders geringem Einkommen.

In der Debatte im Bundesrat sparten die Landesministerinnen und -minister nicht mit Begeisterung. "Am 1. Mai beginnt eine neue Zeitrechnung für den ÖPNV in Deutschland", sagte etwa der brandenburgische Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU). Von einer "Revolution für den ÖPNV" und einem "Meilenstein auf dem Weg zur Mobilitätswende" sprach die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), sagte, Bund und Länder würden "gemeinsam Geschichte schreiben".

Zugleich machten allerdings die Rednerinnen und Redner der Länderseite klar, dass sie zusätzliches Geld vom Bund wollen. Das neue Ticket sei nur attraktiv, wenn man es "nicht für eine Sardinenbüchse einlösen muss und auch im ländlichen Raum einen Bus findet", sagte Schaefer. Für die Verbesserung des Angebots seien "weitere finanzielle Mittel des Bundes" notwendig. Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) mahnte, keine Seite dürfe sich "der Verantwortung entziehen".

Die Forderungen finden sich auch in einer Entschließung wieder, die der Bundesrat ebenfalls mit klarer Mehrheit verabschiedete. Darin fordert die Länderkammer, das Deutschlandticket "verlässlich und dauerhaft durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern". Die Länder halten demnach bereits ab 2024 einen "vereinbarten Mechanismus" für erforderlich, "wie sich Bund und Länder eventuelle Mehrkosten über den fixierten Betrag von drei Milliarden Euro pro Jahr hinaus hälftig teilen". Außerdem sei ein Ausbau des Nahverkehrsangebots "aufgrund der Klimaschutzziele im Bereich Verkehr zwingend".

(P.Tomczyk--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

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Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

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