Deutsche Tageszeitung - Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück

BOULEVARD 31.03.2023

Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück / Foto: © AFP

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat neue Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "frei erfunden" zurückgewiesen. Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid versuche durch Vorwürfe gegen andere, den Kronzeugenstatus zu erlangen und "straffrei auszugehen", schrieb Kurz am Freitag im Onlinedienst Facebook. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, gegen Kurz und mehrere andere Menschen wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln.

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Die Aussagen Schmids, ein früherer Kabinettschef im österreichischen Finanzministerium, hatten am Donnerstag zu Durchsuchungen von Räumlichkeiten der kostenlosen Boulevardzeitung "Heute" in Wien wegen Korruptionsverdacht geführt. Die Zeitung steht im Verdacht, im Austausch für staatliche Inserate wohlwollend über Kurz berichtet zu haben.

Schmid ist selbst in die Ermittlungen verwickelt, hofft jedoch durch eine Zusammenarbeit mit der Justiz auf eine Strafmilderung. Er lieferte der Staatsanwaltschaft in einer Reihe von Anhörungen belastende Details, deren Inhalt von Medien veröffentlicht wurde. Schmid sagte demnach, Kurz habe von einer Veruntreuung öffentlicher Gelder zwischen 2016 und 2018 gewusst, um seinen Aufstieg voranzutreiben.

Auch "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand wies die Darstellung, "positive Berichterstattung (...) im Gegenzug zu Inseraten vereinbart" zu haben, im Onlinedienst Twitter als "falsch" zurück. Daneben wird die Boulevardzeitung "Österreich" verdächtigt, geschönte Umfragen zugunsten von Kurz veröffentlicht zu haben. Im Gegenzug soll sie lukrative öffentliche Anzeigen bekommen haben.

Die Ermittlungen gehen auf den "Ibiza-Skandal" zurück. Die Veröffentlichung eines heimlich auf der spanischen Insel gedrehten Videos hatte im Jahr 2019 zu zahlreichen Ermittlungen gegen Politiker geführt. Der Skandal brachte den früheren Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall und führte 2021 zum Rücktritt von Kurz.

(M.Travkina--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.

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