Klimaaktivisten nach Protesten in Braunkohletagebau Garzweiler freigesprochen

Deutsche Tageszeitung - Klimaaktivisten nach Protesten in Braunkohletagebau Garzweiler freigesprochen

Klimaaktivisten nach Protesten in Braunkohletagebau Garzweiler freigesprochen / Foto: © AFP/Archiv

Rund eineinhalb Jahre nach Klimaprotesten auf dem Tagebaugelände Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen sind vier Angeklagte von Vorwürfen des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Das teilte ein Gerichtssprecher des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt am Donnerstag mit.

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Die Angeklagten im Alter von 62 bis 75 Jahren standen vor Gericht, weil sie laut Anklage im August 2021 zusammen mit 52 weiteren Aktivisten auf das Gelände des Braunkohletagebau Garzweiler eingedrungen sein sollen. Das Gericht wies den Vorwurf des Hausfriedensbruchs jedoch ab.

Zu Begründung hieß es, bei den örtlichen Gegebenheiten sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei dem Gelände um ein "befriedetes Besitztum" handelte, sagte der Sprecher. Die sei für einen Hausfriedensbruch jedoch nötig. Auch ein vor Ort vorhandener Wall sowie ein lückenhafter Zaun hätten dazu nicht beigetragen.

Drei der Aktivisten waren in einem ersten Verfahren zu den Vorwürfen bereits im März vergangenen Jahres von dem Amtsgericht freigesprochen worden. Das Gericht entschied damals, dass sich die Aktivisten bei ihrer Tat auf ihre Grundrechte berufen konnten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Freisprüche jedoch im September 2022. Deshalb musste das Amtsgericht nun erneut entscheiden.

(B.Izyumov--DTZ)

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In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

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Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

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