Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig

Deutsche Tageszeitung - Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig

Urteil gegen früheren SPD-Abgeordneten Held wegen Bestechlichkeit rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

16 Monate nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ist das Urteil gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das entsprechende Urteil des Mainzer Landgerichts, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Held der Bestechlichkeit und der Untreue schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 167/22)

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Es sah als erwiesen an, dass der Politiker als Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Stadt Oppenheim ab 2013 ohne Rücksprache mit dem Stadtrat Maklercourtagen in Höhe von mehr als 170.000 Euro für Grundstücksankäufe mit städtischen Mitteln bezahlt hatte. Zehn Prozent der Summe spendete der Makler an die SPD Oppenheim.

Das Landgericht Mainz verurteilte Held im Dezember 2021 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Dagegen wandte sich Held an den BGH. Dieser fand nun aber keine Rechtsfehler in dem Mainzer Urteil. Held war zwischen 2004 und 2018 Bürgermeister von Oppenheim. In den Jahren 2013 bis 2021 saß er im Bundestag.

(M.Dorokhin--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.