Eva Kaili in EU-Korruptionsskandal in Hausarrest überstellt

Deutsche Tageszeitung - Eva Kaili in EU-Korruptionsskandal in Hausarrest überstellt

Eva Kaili in EU-Korruptionsskandal in Hausarrest überstellt / Foto: © EUROPEAN PARLIAMENT/AFP/Archiv

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament kommt die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Die belgische Justiz entschied am Mittwoch, Kaili nach gut viermonatiger Untersuchungshaft in Hausarrest zu überstellen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte. Die griechische Politikerin gilt als Gesicht des als "Katargate" bekannt gewordenen Korruptionsskandals.

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Die 44-Jährige werde nun mit einer elektronischen Fußfessel überwacht, erklärte Staatsanwalt Antoon Schotsaert. Die Ermittler werfen der früheren Fernsehmoderatorin und Mutter einer zweijährigen Tochter vor, Geschenke und Schmiergeld aus Katar angenommen zu haben. Kaili bestreitet die Vorwürfe.

Im Zuge der Korruptionsermittlungen waren Kaili, ihr Lebensgefährte und weitere Verdächtige Anfang Dezember festgenommen worden. Bei Kaili fanden die Ermittler "Taschen voller Bargeld". Insgesamt stellten die Ermittler bei den Durchsuchungen 1,5 Millionen Euro sicher. Das Europaparlament setzte Kaili daraufhin Mitte Dezember als Vizepräsidentin ab. Sie verlor zudem das Abgeordnetenmandat ihrer sozialistischen Partei Pasok in Griechenland.

Damit befinden sich nun alle fünf in dem Skandal Beschuldigten in Hausarrest. Die belgische Justiz wirft ihnen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Neben Katar soll auch Marokko versucht haben, mit Geldgeschenken die EU-Politik zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.