Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe in 20 Jahre altem Vergewaltigungsfall aus Freiburg

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe in 20 Jahre altem Vergewaltigungsfall aus Freiburg

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe in 20 Jahre altem Vergewaltigungsfall aus Freiburg / Foto: © AFP/Archiv

Fast 20 Jahre nach der Vergewaltigung einer Studentin in Freiburg hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung verworfen. Dies teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Das Freiburger Landgericht hatte den Mann im vergangenen Jahr zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass er die Frau im Oktober 2003 mit vorgehaltenem Messer in sein Auto gezerrt und stundenlang vergewaltigt hatte. (Az. 1 StR 130/22)

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Der Mann ist Franzose. In Frankreich war er wegen dort begangener anderer Taten bereits viele Jahre inhaftiert. Zwischen 2004 und 2021 saß er dort erneut im Gefängnis. Nach seiner Entlassung wurde er aufgrund eines deutschen Haftbefehls 2021 nach Deutschland überstellt, wo ihm wegen der Vergewaltigung der Prozess gemacht wurde.

Gegen das Urteil aus Freiburg zog er vor den BGH. Dieser legte vor seiner Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen vor. Er wollte unter anderem wissen, ob gegen den Mann in Deutschland überhaupt noch eine Strafe vollstreckt werden könne. Da die Vergewaltigung vor den Taten in Frankreich begangen worden war, hätte sie nämlich Teil einer Gesamtstrafe sein können.

Unter bestimmten Umständen kann aus mehreren Einzelstrafen eine Gesamtstrafe gebildet werden, die niedriger ist als die Summe der Einzelstrafen. Würden die ausländischen Strafen aber einbezogen, wäre die deutsche Höchststrafe bei einer Verurteilung überschritten. Da der EuGH die Vollstreckung der Strafe für möglich hielt und der BGH bei seiner Prüfung keine Rechtsfehler in dem Freiburger Urteil fand, verwarf er die Revision des Angeklagten.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.