Eigentümerin muss Feuerwehreinsatz an gesunkener Jacht in Rheinland-Pfalz zahlen

Deutsche Tageszeitung - Eigentümerin muss Feuerwehreinsatz an gesunkener Jacht in Rheinland-Pfalz zahlen

Eigentümerin muss Feuerwehreinsatz an gesunkener Jacht in Rheinland-Pfalz zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Sinken einer Jacht im Rhein in Rheinland-Pfalz soll die Eigentümerin einem Urteil zufolge die Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr zahlen. Ohne den Einsatz sei mit einem Schadenseintritt zu rechnen gewesen, teilte das Verwaltungsgericht in Koblenz am Freitag mit. Die Richter wiesen die Klage der Halterin ab. (Az. 3 K 906/22.KO)

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Im April 2019 war das Boot bei einer Überfahrt bei Sankt Goarshausen auf Grund gelaufen. Die Rettungsleitstelle alarmierte daraufhin die Feuerwehr der Verbandsgemeinde. Nachdem ein achtstündiger Bergungsversuch erfolglos blieb, wurde die Motorjacht von einem Privatunternehmen in den Schutzhafen Sankt Goar abgeschleppt. Die Verbandsgemeinde verlangte von der Klägerin daraufhin rund 5800 Euro für den Feuerwehreinsatz.

Diese lehnte ab, weil sie die Feuerwehr nie verständigt habe. Aus ihrer Sicht sei ein Feuerwehreinsatz nie nötig gewesen, weil es keinen Wassereinbruch und keinen Ölaustritt gegeben habe. Durch die Bergungsversuche sei ein Totalschaden an der Jacht entstanden. Die Kosten wären insgesamt geringer ausgefallen, wenn sofort die private Abschleppfirma gerufen worden wäre.

Die Richter wiesen die Klage ab. Demnach wurden von der Feuerwehr "vernünftigerweise" Vorkehrungen getroffen, um den Schaden zu minimieren. Dabei komme es auf die Beurteilung zum Einsatzzeitpunkt an. Bei der Alarmierung der Feuerwehr habe die Wahrscheinlichkeit bestanden, dass das auf Grund gelaufene Boot durch die starke Strömung jederzeit hätte abtreiben und in die Fahrrinne gelangen können. Dass die Jachtbesitzerin die Feuerwehr nie gerufen habe, sei irrelevant.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

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Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.