Strafen für Justizmitarbeiterinnen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen an Hildmann

Deutsche Tageszeitung - Strafen für Justizmitarbeiterinnen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen an Hildmann

Strafen für Justizmitarbeiterinnen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen an Hildmann / Foto: © AFP/Archiv

Gegen zwei Frauen, die dem Verschwörungsideologen Attila Hildmann Informationen über den Haftbefehl gegen ihn gegeben haben sollen, sind Strafbefehle wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen erlassen worden. Die beiden 33 und 35 Jahre alten Frauen seien Schwestern und hätten bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft in Berlin gearbeitet, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie sollen nun Geldstrafen zahlen.

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Beide seien nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Dienst freigestellt worden. Mittlerweile arbeiteten sie nicht mehr für die Behörden. Die 33-Jährige soll als Mitarbeiterin der IT-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft im November 2020 im Registratursystem abgefragt haben, welche Verfahren gegen Hildmann geführt wurden.

Die Aufstellung soll sie ihm samt Namen des zuständigen Staatsanwalts geschickt und angeboten haben, ihn auf dem Laufenden zu halten. Im Februar 2021 soll sie ihn und einen unbekannt gebliebenen Nutzer dann über den Messengerdienst Telegram darüber informiert haben, dass ein Haftbefehl erlassen wurde.

Die 35-Jährige habe als reproduktionstechnische Fachkraft bei der Staatsanwaltschaft Akten kopiert. Sie soll Fotos von dem Haftbefehl gegen Hildmann gemacht und ihm geschickt haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro für sie, für die Schwester 180 Tagessätze zu 15 Euro. Die Strafbefehle sind aber noch nicht rechtskräftig. Ein Strafbefehl kann mitunter statt eines Urteils erlassen werden.

Der als Koch bekannt gewordene Hildmann war während der Coronakrise als Verschwörungsideologe in Erscheinung getreten. Ihm werden von der deutschen Justiz unter anderem Volksverhetzung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen. Hildmann wird per internationalem Haftbefehl gesucht, er soll in der Türkei untergetaucht sein.

(W.Novokshonov--DTZ)

Tödlicher Angriff in Baden-Württemberg: 36-Jähriger vorläufig in Psychiatrie

Ein 36-Jähriger soll in Baden-Württemberg seine Schwester getötet haben. Der Mann wurde vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht, wie die Polizei Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Freitag mitteilten. Demnach wohnte der Mann mit seiner Schwester in einem Haus in Löchgau. Aus unklarer Ursache soll er sie in der Nacht zum Sonntag angegriffen und schwer verletzt haben.

Geplanter Überfall in Bochum: Brüsseler Gericht verschiebt Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

Im Verfahren gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Einen Grund für die Verschiebung nannte der vorsitzende Richter nicht. Die im September abgeschlossene Gerichtsverhandlung war von der wiederholten Diskussion über Verfahrensfragen und Beschwerden der Verteidigung geprägt gewesen.

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.