Berliner Polizist darf sich nicht als "Officer" bei Tiktok in Szene setzen

Deutsche Tageszeitung - Berliner Polizist darf sich nicht als "Officer" bei Tiktok in Szene setzen

Berliner Polizist darf sich nicht als "Officer" bei Tiktok in Szene setzen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Berliner Polizist darf sich auf der Videoplattform Tiktok und in ähnlichen sozialen Medien weiterhin nicht eigenmächtig als "Officer" durch Beiträge mit Polizeibezug in Szene setzen. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht von Berlin und Brandenburg lehnte nach Angaben vom Montag eine Beschwerde des Beamten ab und bestätigte damit eine frühere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

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Das Land Berlin hatte dem Polizisten nach früheren Gerichtsangaben sämtliche Internetbeiträge mit dienstlichem Bezug untersagt, nachdem dieser bei Tiktok unter anderem ein Interview mit einem prominenten Mitglied eines kriminellen Clans geführt hatte. Dagegen zog der Mann vor das Verwaltungsgericht. Er argumentierte, er werbe mit seinen Videos um Verständnis für die Polizei.

Das Oberverwaltungsgericht gab in seinem unanfechtbaren Beschluss nun aber dem Land Berlin als Dienstherrn recht. Es handle sich bei den fraglichen Videos um eine Nebenbeschäftigung des Beamten, die dienstliche Interessen beeinträchtige und untersagt werden dürfe.

Allein die Polizeiführung entscheide, welche Art der Öffentlichkeitsarbeit geeignet sei, "das Ansehen der Polizei zu wahren", hieß es weiter. Sie müsse sich dafür auch gegenüber der Innenbehörde und dem Parlament verantworten.

(G.Khurtin--DTZ)

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

Mit 19 Messerstichen getötete Frau aus Hessen: Verdächtiger in Polen gefasst

Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

Hausreparatur in Eigenleistung: Bundesgerichtshof prüft Haftung nach Verkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich mit selbst vorgenommenen Reparaturen am Haus befasst. Am Freitag verhandelte er darüber, ob Verkäufer den Käufern vor dem Verkauf sagen müssen, dass sie Mängel in Eigenleistung beseitigt haben. Es ging um einen Fall aus Niedersachsen. (Az. V ZR 3/26)

Tödlicher Angriff in Baden-Württemberg: 36-Jähriger vorläufig in Psychiatrie

Ein 36-Jähriger soll in Baden-Württemberg seine Schwester getötet haben. Der Mann wurde vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht, wie die Polizei Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Freitag mitteilten. Demnach wohnte der Mann mit seiner Schwester in einem Haus in Löchgau. Aus unklarer Ursache soll er sie in der Nacht zum Sonntag angegriffen und schwer verletzt haben.