Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof entscheidet über Reservierungsgebühr von Maklern

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Bundesgerichtshof entscheidet über Reservierungsgebühr von Maklern

BOULEVARD 20.04.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Reservierungsgebühr von Maklern / Foto: © AFP

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe über eine Reservierungsgebühr von Maklern. Geklagt haben Immobilieninteressenten aus Sachsen, die 2019 ein Haus suchten und einen Maklervertrag abschlossen. Als sie ein Haus fanden, schlossen sie einen weiteren Vertrag über die Reservierung der Immobilie. (Az. I ZR 113/22)

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Das Maklerbüro hielt das Haus einen Monat lang zurück und verlangte dafür eine Gebühr, die bei einem späteren Kauf auf die Courtage angerechnet werden sollte. Die Interessenten kauften aber schließlich doch nicht und klagten auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Wichtig ist, ob es sich bei der Reservierung um eine eigenständige Vereinbarung handelt oder ob diese Teil des ursprünglichen Maklervertrags ist - nur dann könnte der BGH sie überprüfen und entscheiden, ob sie wirksam ist.

(M.Travkina--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Nach Festnahme in Brandenburg: Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft

Der am Donnerstag in Brandenburg gefasste mutmaßliche Russland-Spion sitzt nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym Y. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

Mit 19 Messerstichen getötete Frau aus Hessen: Verdächtiger in Polen gefasst

Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

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