Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe

Deutsche Tageszeitung - Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe

Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe / Foto: © AFP/Archiv

Wird ein Flugzeug oder Eisenbahnwaggon durch den Betreiber mit einem Lied beschallt, gilt das als öffentliche Wiedergabe. Für den bloßen Einbau eines Lautsprechersystems oder von entsprechender Software gelte das aber nicht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dafür allein müsse an die Urheber keine Gebühr gezahlt werden. (Az. C-775/21 und C-826/21)

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Es ging um Fälle aus Rumänien. Geklagt hatten Verwertungsgessellschaften für Urheberrechte, ähnlich der Gema in Deutschland. Sie verlangen von der Fluggesellschaft Blue Air und der Eisenbahngesellschaft CFR ausstehende Vergütung und die Zahlung von Vertragsstrafen, weil diese ohne Lizenz Musikwerke öffentlich an Bord von Flugzeugen und Zügen abgespielt hätten.

Das Berufungsgericht in Bukarest hatte dem EuGH die Fragen vorgelegt, wann von öffentlicher Wiedergabe die Rede sei - wann also Urheber das Abspielen verbieten könnten oder eine Gebühr verlangt werden könnte. In den konkreten Fällen muss nun das rumänische Gericht entscheiden, es ist dabei an die Auslegung des EuGH gebunden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

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Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

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