Deutsche Tageszeitung - Spanisches Parlament revidiert umstrittenes Sexual-Strafgesetz

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Spanisches Parlament revidiert umstrittenes Sexual-Strafgesetz

BOULEVARD 20.04.2023

Spanisches Parlament revidiert umstrittenes Sexual-Strafgesetz / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition hat das spanische Parlament ein Sexual-Strafgesetz revidiert, das als ungeplanter Nebeneffekt zur Freilassung verurteilter Sexualstraftäter geführt hatte. Die Änderungen an dem Gesetz wurden am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet.

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Mit dem im Oktober in Kraft getretenen "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz wird Sex ohne ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich als Vergewaltigung eingestuft. Gleichzeitig war die bisher bestehende Unterscheidung zwischen - mit niedrigeren Strafen verbundenem - sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt abgeschafft worden.

Dadurch wurden paradoxerweise die Strafen für bestimmte Fälle sexueller Gewalt gesenkt, was rund tausend bereits verurteilte Täter betraf und bisher zur Gefängnisentlassung von rund hundert Verurteilten führte. Mit der jetzt beschlossenen Änderung werden die zwischenzeitlich gesenkten Strafen wieder erhöht.

Die mit den Sozialisten regierende linke Podemos-Partei lehnte die Änderungen ab und stimmte im Parlament dagegen. Sie argumentiert, die Strafsenkungen seien keine Folge eines schlecht gemachten Gesetzes, sondern von Fehlinterpretationen durch "macho-hafte" Richter.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Nach Festnahme in Brandenburg: Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft

Der am Donnerstag in Brandenburg gefasste mutmaßliche Russland-Spion sitzt nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym Y. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

Mit 19 Messerstichen getötete Frau aus Hessen: Verdächtiger in Polen gefasst

Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

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