Thüringer Landtag macht Weg für Anklage gegen AfD-Politiker Höcke frei

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Landtag macht Weg für Anklage gegen AfD-Politiker Höcke frei

Thüringer Landtag macht Weg für Anklage gegen AfD-Politiker Höcke frei / Foto: © AFP/Archiv

Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss am Freitag in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Halle will den AfD-Politiker wegen möglicher Volksverhetzung anklagen.

Textgröße ändern:

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle zu Äußerungen des Politikers in einer öffentlichen Rede. Es geht demnach um den Satz "Alles für Deutschland", mit dem Höcke eine Rede bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg im Jahr 2021 beendete. Der Spruch geht auf die nationalsozialistische Sturmabteilung (SA) zurück und ist strafbar.

Der damalige Grünen-Chef von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, erstattete Anzeige gegen Höcke. Im November 2021 hob der Thüringer Landtag Höckes Immunität bereits auf und ermöglichte damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle. Vor dem nächsten Schritt, der Anklageerhebung, musste die Immunitätsaufhebung nach Angaben einer Landtagssprecherin nun erweitert werden.

Die Immunität des Thüringer AfD-Rechtsaußen war bereits mehrmals wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben worden. So verlor der AfD-Politiker seine Immunität im Dezember 2020 zeitweise, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden war. In einem weiteren Fall wurde Höckes Sonderstatus als Abgeordneter im Dezember 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben. Zum Prozess gegen ihn kam es bislang nicht.

Seit März 2021 wird der Thüringer Landesverband um seinen Vorsitzenden Höcke vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

(L.Svenson--DTZ)

Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße in einer Stadt bei Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Tat sei zudem "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden, teilten die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Landtag macht Weg für Anklage gegen AfD-Politiker Höcke frei