Berlin verurteilt Haftstrafe für belarussischen Oppositionellen Protassewitsch

Deutsche Tageszeitung - Berlin verurteilt Haftstrafe für belarussischen Oppositionellen Protassewitsch

Berlin verurteilt Haftstrafe für belarussischen Oppositionellen Protassewitsch / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die achtjährige Haftstrafe für den belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch scharf verurteilt. Diese sei "ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Vorgehen der Machthaber in Belarus gegen demokratische Kräfte und unabhängige Medien", schrieb das Auswärtige Amt am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Ministerium forderte, die "mittlerweile über 1400 politischen Gefangenen in Belarus" müssten freigelassen werden.

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Protassewitsch war von einem Gericht in der Hauptstadt Minsk zu acht Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden, wie die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch meldete. Protassewitsch war früher Chefredakteur des oppositionellen Mediums "Nexta". Dem seit Juni 2021 unter Hausarrest stehenden Journalisten wurde vorgeworfen, bei der Koordinierung der Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko im Sommer 2020 geholfen zu haben.

Protassewitsch war am 23. Mai 2021 gemeinsam mit seiner Freundin Sofia Sapega festgenommen worden. Beide waren an Bord einer Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius, als ein belarussischer Kampfjet das Flugzeug unter dem Vorwand einer angeblichen Bombendrohung zur Landung in Minsk zwang. Die Militäraktion zum Stopp des Fluges und die anschließende Festnahme des Paares hatten international Empörung ausgelöst.

"Nexta" spielte während der Demonstrationen gegen Lukaschenko im Sommer 2020 wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung der Proteste. Die Staatsführung ließ das Medium verbieten. Die Behörden in Belarus gehen nach der brutalen Unterdrückung der damaligen Proteste auch weiterhin unerbittlich gegen kritische Stimmen vor.

(M.Dorokhin--DTZ)

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