Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Roger Waters nach Berliner Auftritt

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Roger Waters nach Berliner Auftritt

Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Roger Waters nach Berliner Auftritt / Foto: © AFP

Die Berliner Polizei hat nach seinem Auftritt in der Hauptstadt Ermittlungen gegen Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters eingeleitet. "Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung", sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der 79-Jährige hatte bei seinem Konzert in der vergangenen Woche einen langen schwarzen Ledermantel und eine rote Armbinde getragen - Kleidung, die dem Sprecher zufolge der eines SS-Offiziers ähnelt.

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Die Kleider seien geeignet, "die Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes zu verherrlichen". Dadurch könne zudem der öffentliche Frieden gestört werden. Das Verfahren wird dem Sprecher zufolge nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übergeben, welche dann zu entscheiden hat, ob eine Straftat besteht.

Waters war bereits zuvor mehrfach durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Ihm wird zudem Nähe zur sogenannten BDS-Kampagne vorgeworfen, einer antiisraelischen Boykottinitiative. Die Stadt Frankfurt am Main wollte ein Konzert des Musikers Ende Mai absagen, das dortige Verwaltungsgericht gab jedoch einem Eilantrag Waters' gegen die Absage statt. Die Stadt München ließ ein Konzert ebenfalls zu - Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nannte die Entscheidung "unerträglich", sah aber rechtlich keine andere Möglichkeit.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet

Nach dem Einsturz eines im Bau befindlichen mehrstöckigen Gebäudes in Kenias Hauptstadt Nairobi werden mehrere Todesopfer befürchtet. Das Unglück habe sich am Freitag in dem Stadtteil Eastleigh ereignet, teilte das Rote Kreuz im Onlinedienst X mit. Örtliche Medien berichteten von möglichen Opfern unter den Trümmern. Auf Bildern vom Unglücksort war eine große Menschenmenge zu sehen. Örtlichen Medien zufolge kam es nach dem Einsturz zu Plünderungen.

Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben

Weil er einem Beamten über Jahre hinweg trotz voller Bezüge keine Arbeitsaufträge gegeben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen ehemaligen Verbandsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz erhoben. Ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. In dem Zusammenhang erhob sie eine weitere Anklage gegen einen zwischenzeitlich suspendierten leitenden Beamten der Verbandsgemeinde wegen Untreue.