Deutsche Tageszeitung - Debatte um Pechstein-Auftritt auf CDU-Veranstaltung in Uniform geht weiter

Die Sprecherin des Innenressorts wies darauf hin, dass die politische Neutralitätspflicht von Beamtinnen und Beamten grundsätzlich nicht bedeute, dass sich diese nicht politisch oder auch parteipolitisch äußern oder betätigen dürften. Wichtig sei aber, dass dies nicht in der Beamtenfunktion geschehe, "sondern als Bürgerin und Bürger". Es komme immer auf den Einzelfall an, wie dies dann konkret zu bewerten sei.

Mit Blick auf Pechstein fügte die Ministeriumssprecherin hinzu, sie gehe davon aus, dass dies "sehr zügig" geklärt werde. Die Bundespolizei wollte sich dazu unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte im Bayerischen Rundfunk ebenfalls eine Klärung, ob "beamtenrechtliche Pflichten verletzt wurden". Auch CDU-Chef Friedrich Merz müsse Klarheit schaffen, ob er oder seine Partei "diesen Auftritt in Uniform nicht in irgendeiner Weise angeregt haben". So könne es bewusst das Ziel gewesen sei, "die CDU mit der Polizei zu verknüpfen". Die Grünen-Politikerin, die selbst Polizeibeamtin ist, stellte weiter klar: "Ich wäre zu meiner aktiven Zeit nie auf die Idee gekommen, mich in Uniform auf einen Grünen-Parteitag zu stellen".

Pechstein selbst verteidigte hingegen ihr Vorgehen. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Sie wies darauf hin, dass das Tragen der "Dienstkleidung außerhalb des Dienstes" normalerweise zulässig sei. Sie sei kein CDU-Mitglied, sondern als Sportlerin und Beamtin eingeladen worden. Sie sei "stolz darauf, seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein" und es sei ihr "eine Ehre, diese Uniform zu tragen". Schließlich habe sie auch ihre sportliche Karriere der Bundespolizei zu verdanken.

Laut "Bild" fragte Pechstein im Vorfeld des Auftritts sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten. Der Auftritt in Uniform sei ihr freigestellt worden, sagte Pechstein demnach. Sie wies auch darauf hin, dass sie nach ihrem Auftritt auch positive Rückmeldungen erhalten habe.

"Der Auftritt war brillant", sagte Merz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Pechstein habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich", sagte Merz. "Das Äußere interessiert mich nicht", fügte er mit Blick auf das Tragen der Uniform hinzu. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der "Welt", Pechstein habe in ihrer Rede lediglich gesagt, dass "ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden sollen", was eine "rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit" sei.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin, er sehe in dem Auftritt Pechsteins "kein Problem". Die beamtenrechtliche Auswertung des Vorfalls überlasse er dabei gern anderen.

Linken-Parteichefin Janine Wissler nannte es dagegen "schon bemerkenswert", wenn sich jemand "immer für Law und Order ausspricht", dann aber "einfachste Dienstvorschriften nicht beachtet". Allerdings wäre die Rede Pechsteins auch ohne Uniform "furchtbar" gewesen und zeige, wie offen die CDU/CSU nach rechts sei, kritisierte Wissler.

Pechstein gewann während ihrer Sport-Karriere fünf olympische Goldmedaillen, auch war sie Europa- und Weltmeisterin. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie für die CDU erfolglos als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick.

(P.Hansen--DTZ)