UN-Untersuchung: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor / Foto: © AFP
UN-Untersuchung: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor
Der Iran geht laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an den regierungskritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission, Sara Hossain, am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Die Kommission war im vergangenen November nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei eingerichtet worden. Das Gremium arbeitet von der UNO unabhängig, erstattet aber dem Menschenrechtsrat Bericht.
Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strikte Vorschrift zum Tragen eines islamischen Kopftuchs verstoßen haben soll. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus, bei denen hunderte Menschen getötet und tausende festgenommen wurden.
Vor dem UN-Menschenrechtsrat berichtete Hossain, dass auch zehn Monate nach Aminis Tod das Recht der Familie auf die Wahrheit und auf Gerechtigkeit "unerfüllt" sei. Sie schilderte einen "Mangel an Transparenz" bei den Ermittlungen zum Tod der jungen Frau. Zwei Journalistinnen, die als erstes über den Vorfall berichtet hätten, befänden sich weiterhin in Haft.
Nach Angaben der iranischen Behörden wurden 22.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten begnadigt. Das lasse allerdings vermuten, dass "viele weitere inhaftiert oder angeklagt sind", sagte Hossain. Jedoch existierten keine offiziellen Dokumente zum Inhalt der gegen diese Menschen erhobenen Vorwürfe.
Diejenigen, die begnadigt wurden, würden Berichten zufolge zu Schuldbekenntnissen gezwungen und müssten schriftliche Verpflichtungen unterschreiben, in Zukunft keine "ähnlichen Verbrechen" zu begehen, sagte Hossain.
Die Untersuchungskommission forderte Teheran auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Protestierenden zu stoppen und jene Menschen freizulassen, die friedlich demonstriert und über die Proteste berichtet hätten. Der Iran solle zudem mit den UN-Ermittlern zusammenarbeiten.
Der Generalsekretär von Irans Hohen Rat für Menschenrechte, Kasem Gharib Abadi, bezeichnete die Untersuchungen im Auftrag der UNO als "politisch motiviert und inakzeptabel". Er warf den westlichen Staaten vor, die Demonstrationen unter anderem über die Onlinenetzwerke anzufachen.
(V.Sørensen--DTZ)
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