BGH verhandelt in Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW um Fernwärmenetz

Deutsche Tageszeitung - BGH verhandelt in Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW um Fernwärmenetz

BGH verhandelt in Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW um Fernwärmenetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe im Rechtsstreit um das Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt streitet schon seit einigen Jahren mit dem Energieversorger EnBW. Es geht um die Fragen, wem das Eigentum am Fernwärmenetz zusteht und wer es betreibt. (Az. KZR 101/20)

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Die Fernwärme war ursprünglich von einem kommunalen Unternehmen ausgebaut worden, das später in den EnBW-Konzern eingegliedert wurde. Der Nutzungsvertrag lief Ende 2013 aus, darin war nicht geregelt, wie es weitergehen sollte. 2016 beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt das Netz und dessen Betrieb übernehmen sollte. Die Stadt zog vor Gericht, um das durchzusetzen. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht hatte sie aber damit keinen Erfolg - ebenso wenig die EnBW, die das Fernwärmenetz weiter betreiben will. Nun soll der Kartellsenat des BGH entscheiden.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.

Herbststurm "Luise" sorgt für Zugausfälle und Feuerwehreinsätze

Der Herbststurm "Luise" hat am Freitag im Westen und Südwesten Deutschlands für Beeinträchtigungen im Bahnverkehr und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. In Nastätten in Rheinland-Pfalz kippte auf einem Stadtfest ein Gestell um, dabei wurden ein 58-Jähriger und ein 72-Jähriger schwer verletzt. Beide wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen, wie die Polizei in Koblenz mitteilte.

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