Deutsche Tageszeitung - Tausende Israelis protestieren bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform

Seit Jahresbeginn protestieren hunderttausende Israelis Woche für Woche gegen die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen.

In allen Teilen des Landes versammelten sich Medienberichten zufolge tausende Demonstranten bei sengender Hitze unter dem Ruf "Demokratie, Demokratie", darunter in den Städten Haifa, Tel Aviv, Jerusalem, Petach Tikwa und Rechowot. Sie blockierten dort wichtige Straßen und Autobahnen.

Unter dem Ruf "Israel ist keine Diktatur" drangen hunderte Menschen zudem auf mehrere Bahnhöfe vor, insbesondere in Tel Aviv und Haifa. Trotz Versuchen der Polizei, sie davon abzuhalten, strömten sie auf die Bahnsteige und blockierten den Zugverkehr. Die Polizei meldete am Abend insgesamt 45 Festnahmen.

In Tel Aviv bildete einer Gruppe von Armeeveteranen eine Menschenkette, um den Haupteingang zum Hauptquartier der Armee zu blockieren. "Ich bin bereit zu kämpfen", sagte der 51-jährige Ex-Elite-Soldat Ron Scherf der Nachrichtenagentur AFP.

Die Angestellte Inbal Orpaz begründete ihre Teilnahme an einer Demonstration in Tel Aviv mit den "Auswirkungen der Regierungspläne auf unsere Wirtschaft". Im Juni hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) vor der durch das Vorhaben verursachten "Unsicherheit" gewarnt, die das Wachstum in Israel beeinträchtigen könnte.

Bereits ab dem frühen Morgen waren Menschen auf Tel Avivs zentralen Habima-Platz geströmt. AFP-Journalisten sahen, wie sie israelische Flaggen schwenkten und Parolen gegen die geplante Reform riefen. Gegner der Pläne drangen außerdem in das Gebäude der Börse ein und veranstalteten dort eine Kundgebung.

Angesichts einer Regierung, die sich darauf stürze, "die Demokratie zu zerstören", könnten nur die Bürger "den Zug der Diktatur anhalten", erklärten die Organisatoren. Josh Drill, einer der Sprecher der Protestbewegung, kündigte an, auch in Zukunft Druck auf die Regierung "durch gewaltlose Akte des zivilen Ungehorsams" auszuüben.

Während sich am Dienstagabend mehrere hundert Demonstranten nahe des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem versammelten, setzte der Justizausschuss der Knesset seine Debatte über die vergangene Woche in erster Lesung gebilligte "Angemessenheitsklausel" fort. Sie gilt als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform: Damit soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen.

Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. In den kommenden Tagen soll der Gesetzentwurf dem Parlament zur finalen Abstimmung vorgelegt werden.

Die Justizreform wird von großen Teilen der Gesellschaft abgelehnt, darunter auch Parteigenossen von Netanjahus rechtsnationalem Likud. Die Gegner sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Israel. Befürworter des Vorhabens argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.

Die durch die Reformpläne ausgelöste innenpolitische Krise in Israel dürfte auch bei Gesprächen zwischen Israels Präsident Isaac Herzog und US-Präsident Joe Biden Thema sein. Bei dem Treffen der beiden Staatschefs am Dienstag in Washington sagte Biden, die Freundschaft beider Staaten sei "einfach unzerbrechlich". Die USA stünden "fest" an der Seite Israels.

Zwar sind beide Staaten historische Verbündete. Die US-Regierung sieht aber insbesondere Netanjahus umstrittene Justizreform und die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten höchst kritisch.

(W.Budayev--DTZ)