Deutsche Tageszeitung - Thailands Verfassungsgericht suspendiert Wahlsieger Pita als Abgeordneten

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Thailands Verfassungsgericht suspendiert Wahlsieger Pita als Abgeordneten

BOULEVARD 19.07.2023

Thailands Verfassungsgericht suspendiert Wahlsieger Pita als Abgeordneten / Foto: © AFP

Kurz vor einer erneuten Abstimmung in Thailands Parlament über den Posten des Regierungschefs hat das Verfassungsgericht des Landes den reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneten suspendiert. Das Gericht stimmte am Mittwoch zu, einen Fall anzuhören, der Pitas Anteile an einem nicht mehr bestehenden Fernsehsender betrifft, die er demnach rechtswidrig zu Zeiten des Wahlkampfes besaß. Für die Abstimmung zum Regierungschef kann er dennoch antreten.

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Im ersten Wahlgang hatte Pita nicht genügend Stimmen erhalten. Trotz des deutlichen Siegs seiner Move Forward Partei (MFP) bei der Parlamentswahl im Mai war der 42-jährige Pita vergangene Woche bei der ersten Abstimmung im Parlament gescheitert, weil eine große Mehrheit der 250 vom Militär bestimmten Mitglieder des Senats gegen ihn gestimmt hatte.

Die Senatoren lehnen insbesondere eine von Pita geplante Reform der strengen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung ab. Für die Wahl zum Regierungschef sind 375 Stimmen in beiden Parlamentskammern erforderlich, Pita fehlten 51 Stimmen. Dennoch entschied sein Acht-Parteien-Bündnis, ihn für die zweite Abstimmung erneut zu nominieren.

(W.Budayev--DTZ)

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