Polens Präsident Duda setzt Gesetz zu "russischer Einflussnahme" in Kraft

Deutsche Tageszeitung - Polens Präsident Duda setzt Gesetz zu "russischer Einflussnahme" in Kraft

Polens Präsident Duda setzt Gesetz zu "russischer Einflussnahme" in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" in Kraft gesetzt. Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierte Abgeordnetenhaus in Warschau hatte das Gesetz Ende Mai verabschiedet. Nach Kritik aus Brüssel, Berlin und Washington brachte das Parlament Mitte Juni eine veränderte Version auf den Weg, die nun von Duda durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt wurde.

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Die neue Version sieht kein zehnjähriges Amtsverbot mehr für Menschen vor, welche nach dem Urteil der Kommission "unter russischem Einfluss" stehen. Diese ursprünglich vorgesehene Regel richtete sich nach Ansicht von Kritikern gegen die Opposition. Diese sahen darin unter anderem den Versuch, Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch kaltzustellen.

Die EU, die Bundesregierung und die USA äußerten sich besorgt, die EU-Kommission leitete sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Duda schlug daraufhin Änderungen vor.

Nach der neuen Version sollen die Betroffen nun nicht mehr für zehn Jahre gesperrt werden. Es soll stattdessen festgestellt werden, dass jemand "unter russischem Einfluss" handelt und nicht garantiert werden kann, dass dieser seine Tätigkeiten "im öffentlichen Interesse" ausführt.

Die neun Mitglieder der Kommission sollen zudem nicht aus den Reihen der Abgeordneten oder Senatoren stammen. Entscheidungen der Kommission können zudem vor Gericht angefochten werden. Kritikern gehen die Änderungen nicht weit genug.

(W.Budayev--DTZ)

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Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Tundu Lissu plant ab Montag einen Hungerstreik. "Da die Gefängnisverwaltung gerichtliche Anordnungen offen missachtet, hat unser Vorsitzender Lissu begründete Angst um sein Leben und seine persönliche Sicherheit", sagte der Generalsekretär von Lissus Partei Chadema, John Mnyika, bei einer Pressekonferenz am Samstag. "Er stellt infrage, ob man Nahrung trauen kann, die von Beamten ausgegeben wird, die wissentlich das Gesetz brechen", fügte er hinzu.

Sturm und Orkan über Deutschland - Weitere Feuerwehreinsätze im Westen

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Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.