Tausende gehen in Israel erneut gegen die Justizreform auf die Straße / Foto: © AFP
Tausende gehen in Israel erneut gegen die Justizreform auf die Straße
In Tel Aviv sind erneut tausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. Die Protestierenden trugen am Mittwochabend israelische Flaggen und riefen gegen die rechtsreligiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerichtete Parolen wie "Ihr hat das Land ruiniert, wir werden es reparieren" und "Es gibt keine Demokratie ohne Obersten Gerichtshof".
Ende Juli hatte das israelische Parlament als einen ersten zentralen Schritt der Reform eine Klausel verabschiedet, die die Macht des Obersten Gerichtshofs einschränkt. Teilnehmer Roei Ben Haim sagte bei der Demonstration in Tel Aviv, er sei "gegen die Regierung". Diese "tue nichts anderes, als die Macht in die Hände einer einzigen Instanz zu legen". Es sei nun wichtig, der Regierung "angesichts jeder ihrer Maßnahmen unsere Entschlossenheit zu zeigen".
Die israelische Justizreform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.
Ende Juli hatte das israelische Parlament mit den Stimmen der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht fortan die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.
Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Gewaltenteilung.
Die Reform spaltet die israelische Bevölkerung. Seit mehr als einem halben Jahr protestieren Menschen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum gegen das Vorhaben, daraus ist die größte Protestbewegung der israelischen Geschichte geworden.
(W.Uljanov--DTZ)
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