Nawalny in "Extremismus"-Prozess zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP
Nawalny in "Extremismus"-Prozess zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem Prozess wegen "Extremismus" zu weiteren 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden - international stieß das Urteil umgehend auf scharfe Kritik. Nawalny müsse die Strafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verbüßen, gab seine Sprecherin Kira Jarmytsch am Freitag im Onlinedienst X bekannt, der früher Twitter hieß. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland nach Bekanntwerden des Urteils "Willkürjustiz" vor.
Nawalny war in dem Prozess beschuldigt worden, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert zu haben. Außerdem soll er zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" haben.
Das nun verhängte Strafmaß liegt nur leicht unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 20 Jahren.Hochsicherheits-Strafkolonien gehören zu den härtesten Einrichtungen des russischen Gefängnissystems.
Nawalny hatte bereits am Donnerstag erklärt, von einer Strafe dieses Ausmaßes auszugehen. "Sie haben 20 Jahre gefordert, also werden es etwa 18 Jahre", schrieb er. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP, der die Gerichtssitzung am Freitag in einem Pressezentrum verfolgte, beobachtete, dass Nawalny bei der Verlesung des Urteils lächelte.
Bundesaußenministerin Baerbock bezeichnete die Freiheitsstrafe von weiteren 19 Jahren als "blankes Unrecht". Russlands Präsident Wladimir Putin "fürchtet nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie - selbst aus der Gefängniszelle heraus", schrieb sie auf X. Putin werde damit "kritische Stimmen nicht zum Schweigen bringen".
Die Vereinten Nationen forderten die "sofortige" Freilassung Nawalnys. Die Verurteilung des Kreml-Kritikers "gibt Anlass zu neuer Besorgnis über die Schikanierung durch die Justiz und die Instrumentalisierung des Gerichtssystems für politische Zwecke in Russland", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.
Die Staaten seien verpflichtet, alle Rechte auf ein faires Verfahren und einen ordnungsgemäßen Prozess für alle Menschen zu respektieren, denen die Freiheit entzogen sei, betonte Türk. "Ich fordere die russischen Behörden auf, diese Verpflichtungen zu respektieren, indem sie die Menschenrechtsverletzungen an Nawalny sofort einstellen und ihn freilassen."
Auch die Europäische Union (EU) bezeichnete das Urteil als "inakzeptabel" und sprach von einem "Scheinprozess" gegen Nawalny. "Diese willkürliche Verurteilung ist die Antwort auf seinen Mut, sich kritisch gegen das Kreml-Regime zu äußern", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, die EU verurteile Nawalnys Festnahme, seinen Prozess und seine Verurteilung "auf das Schärfste".
Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker Putins. Der 47-Jährige verbüßt derzeit bereits eine neunjährige Strafe wegen angeblichen Betrugs im etwa 250 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Straflager IK-6.
(P.Hansen--DTZ)
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