Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste

Deutsche Tageszeitung - Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste

Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste / Foto: © AFP/Archiv

Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" warfen Hanning und Schindler der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg "zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert" zu haben.

Textgröße ändern:

Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident, Schindler von 2012 bis 2016. Es müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden, forderten die ehemaligen BND-Chefs. Statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten, brauche Deutschland zudem "endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien".

Im Zuge einer möglichen Umstrukturierung müsse die Zuständigkeit für den BND zudem aus dem Kanzleramt ausgegliedert werden. "Der BND sollte dem Ministerium unterstellt werden, wo die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten sind – dem Verteidigungsministerium", schrieben Hanning und Schindler in der "BamS".

Sie warfen Politik und Justiz vor, die Nachrichtendienste als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger zu verunglimpfen. Nachrichtendienste müssten dagegen "als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden". Dies müsse nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Das oberste deutsche Gericht hatte dem BND beim Abhören in Deutschland Einschränkungen auferlegt, ausländische Staatsbürger zu Grundrechtsträgern des Grundgesetzes erklärt.

"Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern", schrieben die früheren BND-Präsidenten weiter. Auf neuen Wegen müsse "der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung als oberste Priorität" behandelt werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg

Ein sturmbedingter Stromausfall hat am Sonntag rund zehntausend Haushalte in Freiburg und Umgebung zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Grund waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Mehrere Freiburger Stadtteile und umliegende Gemeinden waren betroffen. Erst rund sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Stromversorgung überall wieder hergestellt.

Mutmaßliche antisemitische Attacke: 60-Jähriger in Berlin verletzt

Ein 60-Jähriger ist bei einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Attacke auf einer Straße in Berlin verletzt worden. Ein Unbekannter schlug ihn am Samstagabend nach einem Streitgespräch zu Boden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Sonntag mitteilte. Das Opfer trug demnach eine Platzwunde und Blutergüsse davon. Zudem wurde seine Brille beschädigt.

Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Lissu kündigt Hungerstreik an

Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Tundu Lissu plant ab Montag einen Hungerstreik. "Da die Gefängnisverwaltung gerichtliche Anordnungen offen missachtet, hat unser Vorsitzender Lissu begründete Angst um sein Leben und seine persönliche Sicherheit", sagte der Generalsekretär von Lissus Partei Chadema, John Mnyika, bei einer Pressekonferenz am Samstag. "Er stellt infrage, ob man Nahrung trauen kann, die von Beamten ausgegeben wird, die wissentlich das Gesetz brechen", fügte er hinzu.

Sturm und Orkan über Deutschland - Weitere Feuerwehreinsätze im Westen

Ausläufer der ersten Wintersturmtiefs über dem Atlantik fegen weiterhin über Deutschland. Am Sonntag war an der Nordsee sowie in höheren Lagen mit starkem Sturm oder Orkan zu rechnen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Dort drohten Windgeschwindigkeiten von mehr als 100 Stundenkilometern, anderswo war den Meteorologen zufolge vielerorts mit Sturmböen bis 85 Stundenkilometer zu rechnen.