Deutsche Tageszeitung - Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform

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Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform

BOULEVARD 12.08.2023

Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform / Foto: © AFP

Aus Protest gegen die umstrittene Justizreform der Regierung sind in Israel am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Tel Aviv skandierten sie "Demokratie, Demokratie" und riefen: "Wir geben nicht auf, bis es besser wird." Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen, darunter Haifa, Netanja und Herzlija.

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Die Justizreform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Ende Juli verabschiedete das israelische Parlament mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel. Sie nimmt dem Obersten Gericht fortan die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.

Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Gewaltenteilung.

"Trotz monatelanger Proteste entwickeln sich die Dinge nicht so, wie wir wollten, da ein wichtiger Teil der Reform des Justizsystems vor einigen Wochen (vom Parlament) angenommen wurde", sagte der 47-jährige Demonstrant Ben Peleg der Nachrichtenagentur AFP. Wenn der Druck auf der Straße aufrecht erhalten werde, "gibt es die Möglichkeit, dass wir diese Änderungen noch aufhalten können", fügte er hinzu.

Die Reform spaltet die israelische Bevölkerung. Seit mehr als einem halben Jahr protestieren Menschen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum wöchentlich gegen das Vorhaben. Daraus ist die größte Protestbewegung der israelischen Geschichte geworden. Demonstriert wird in zahlreichen Städten, auch in Jerusalem. Tel Aviv ist dabei Hauptschauplatz der Proteste. Dort demonstrieren jeden Samstag Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

(W.Uljanov--DTZ)

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