Deutsche Tageszeitung - Faeser kündigt harte Gangart gegen Reichsbürger-Netzwerke an

Wetter - Berlin 10°C

Faeser kündigt harte Gangart gegen Reichsbürger-Netzwerke an

BOULEVARD 13.08.2023

Faeser kündigt harte Gangart gegen Reichsbürger-Netzwerke an / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen radikale Reichsbürger-Netzwerke angekündigt. Militante Reichsbürger verbinde "der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Es gehe hier nicht um "harmlose Spinner", sondern um "gefährliche Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind" und die auch über viele Waffen verfügten.

Textgröße ändern:

Faeser verwies auf das Ende vergangenen Jahres aufgedeckte Netzwerk um die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, denen die Vorbereitung eines gewaltsamen Umsturzes vorgeworfen wird. Dazu gebe es weiterhin umfassende Ermittlungen. "Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante Reichsbürger-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben", sagte Faeser.

"Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen", betonte die Ministerin. Deutschland habe "starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen". Faeser sprach sich auch dafür aus, Extremisten konsequent zu entwaffnen. Dafür seien allerdings dringend die von ihr geplanten Verschärfungen des Waffenrechts erforderlich.

Mit Blick auf die Gruppe um Prinz Reuß hieß es in der "BamS" unter Berufung auf Regierungskreise, diese habe bei einer Plenarsitzung des Bundestages das Reichstagsgebäude stürmen und anwesende Regierungsmitglieder dann gefesselt im Fernsehen vorführen wollen. Dies gehe aus bisherigen Ermittlungen hervor.

(V.Varonivska--DTZ)

Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

60-Jähriger bei antisemitischem Angriff in Berlin verletzt

Ein Unbekannter soll einen Mann in Berlin-Schöneberg nach der Frage nach dessen jüdischer Identität beleidigt und niedergeschlagen haben. Der Staatsschutz ermittelt.

Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg

Ein sturmbedingter Stromausfall hat am Sonntag rund zehntausend Haushalte in Freiburg und Umgebung zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Grund waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Mehrere Freiburger Stadtteile und umliegende Gemeinden waren betroffen. Erst rund sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Stromversorgung überall wieder hergestellt.

Textgröße ändern: