Geldstrafe für AfD-Politiker für Vergleich der Impfkampagne mit Novemberpogromen / Foto: © AFP/Archiv
Geldstrafe für AfD-Politiker für Vergleich der Impfkampagne mit Novemberpogromen
Das Landgericht München II hat den AfD-Politiker Florian Jäger wegen eines Vergleichs der Corona-Impfkampagne mit den Novemberpogromen 1938 zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Die Richter sprachen ihn wegen Volksverhetzung schuldig, teilte das Gericht am Freitag mit. Der 52-Jährige hatte auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht, in dem die Impfungen mit den Nazi-Pogromen an Jüdinnen und Juden verglichen wurden.
Das zahlreich geteilte und mit "Gefällt mir" markierte Video ist laut Urteil als Volksverhetzung einzustufen, weil es das Unrecht der Nationalsozialisten gegen die Juden mit den Maßnahmen zur Pandemieeindämmung gleichsetzte. Viele Kommentatoren hätten das Video als Aufruf, "auf die Straße zu gehen", verstanden.
Oberstaatsanwalt Andreas Franck hatte in seinem Plädoyer argumentiert, dass Jäger ein "Zündler" sei, der als Politiker genau wisse, wo es brenne - und der dann Benzin ins Feuer schütte. Der Schutz von jüdischen Menschen vor antisemitischen Übergriffen werde geschleift, wenn der Holocaust zu einem willkürlichen Vergleichsobjekt für als unliebsam empfundene Maßnahmen degradiert werde, sagte der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz weiter.
Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hatte Jäger in erster Instanz ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Summe von 5400 Euro wurde nun halbiert. Das Urteil des Landgerichts ist nicht rechtskräftig.
(G.Khurtin--DTZ)
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