Deutsche Tageszeitung - EuGH: Dänische Regelung zu Verlust von Nationalität mit Ausnahmen rechtmäßig

EuGH: Dänische Regelung zu Verlust von Nationalität mit Ausnahmen rechtmäßig


EuGH: Dänische Regelung zu Verlust von Nationalität mit Ausnahmen rechtmäßig
EuGH: Dänische Regelung zu Verlust von Nationalität mit Ausnahmen rechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

Dänemark darf im Ausland geborenen und lebenden Dänen mit zwei Nationalitäten im Alter von 22 Jahren die dänische Staatsangehörigkeit entziehen. Wenn die Betroffenen dann keine EU-Bürger mehr sind, müssen sie sich aber wehren können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um den Fall einer Frau mit dänischer und US-Nationalität. (Az. C-689/21)

Textgröße ändern:

Im Ausland geborene Dänen mit zwei Nationalitäten verlieren die dänische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Umständen, sobald sie 22 werden - nämlich dann, wenn sie nie in Dänemark wohnten und auch keine Verbindung zu dem Land haben. Wenn ihr zweites Heimatland nicht der EU angehört, sind sie damit automatisch keine EU-Bürger mehr. Sie können aber vor Vollendung des 22. Lebensjahrs einen Antrag auf Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit stellen. Danach werden entsprechende Anträge abgelehnt, die Folgen für den Einzelnen werden nicht geprüft.

Die Klägerin hatte vor ihrem 22. Lebensjahr kein ganzes Jahr in Dänemark gewohnt, aber später eine Zeitlang für die nationale Basketballmannschaft gespielt. Das dänische Gericht setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob die Regelung mit EU-Recht vereinbar sei.

Grundsätzlich entschieden die einzelnen EU-Staaten selbst, wie die Staatsangehörigkeit erworben und verloren wird, erklärte der EuGH nun. Wenn Betroffene durch den Verlust keine EU-Bürger mehr seien, müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Betroffene müssten innerhalb einer angemessenen Frist einen Antrag auf die Beibehaltung oder Wiedererlangung der Nationalität stellen können. Diese Frist beginne nach dem 22. Geburtstag zu laufen, wenn die Behörden die Betroffenen informiert hätten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen

Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

60-Jähriger bei antisemitischem Angriff in Berlin verletzt

Ein Unbekannter soll einen Mann in Berlin-Schöneberg nach der Frage nach dessen jüdischer Identität beleidigt und niedergeschlagen haben. Der Staatsschutz ermittelt.

Textgröße ändern: