Unionsinnenminister fordern Einführung von Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Tageszeitung - Unionsinnenminister fordern Einführung von Vorratsdatenspeicherung

Unionsinnenminister fordern Einführung von Vorratsdatenspeicherung / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Unionsinnenminister haben die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wegen mangelnder Unterstützung der Bundesregierung bei der IP-Adressenspeicherung gebe es Defizite bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet, erklärte das CDU-geführte hessische Innenministerium am Mittwoch. "Ermittler erfahren leider oft erst geraume Zeit nach der Begehung davon", kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Textgröße ändern:

Wenn IP-Adressen dann nicht mehr vorhanden seien, fehlten wichtige Ermittlungsansätze. Auch das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagene sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten eines Nutzers bei Verdacht über einen bestimmten Zeitraum eingefroren werden sollen, sei kein Ersatz.

Es sei unbefriedigend, dass Deutschland, bei der Speicherung von IP-Adressen noch keinen Schritt voran gekommen sei. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Regeln der Verkehrsdatenspeicherung vom September 2022 erlaube die Sicherung von IP-Adressen ausdrücklich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könne sich "bei FDP und Grünen nicht durchsetzen", fügte Herrmann hinzu.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte die Forderung der Unionsinnenminister. "Mit ihrer Forderung nach Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung machen die Innenminister der Union denselben Fehler, mit dem die Politik schon mehrfach vor Gericht gescheitert ist", erklärte er und forderte, schnell für rechtliche Klarheit zu sorgen.

Durch das wiederholte Scheitern der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fehlten den Ermittlern wichtige Befugnisse. Das Quick-Freeze-Verfahren schone die Grundrechte und helfe Ermittlern bei ihrer Arbeit, fügte Kuhle hinzu.

(W.Uljanov--DTZ)

Nachtclub-Schlägerei: Londoner Gericht verkündet Strafmaß gegen US-Sänger Chris Brown

Nach seiner Beteiligung an einer Schlägerei in einem Londoner Nachtclub soll ein Gericht in der britischen Hauptstadt am Montag das Strafmaß gegen den US-Sänger und Rihanna-Ex-Freund Chris Brown verkünden. Der 37-Jährige hatte sich im Juli schuldig bekannt, im Februar 2023 an einer Schlägerei im exklusiven Nachtklub "Tape" beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll er den Musikproduzenten Abraham "Abe" Diaw in London angegriffen und mit einer Glasflasche geschlagen haben.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen

Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom

Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.