Deutsche Tageszeitung - Texas muss schwimmende Barrieren an Grenze zu Mexiko vorerst nicht abbauen

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Texas muss schwimmende Barrieren an Grenze zu Mexiko vorerst nicht abbauen

BOULEVARD 08.09.2023

Texas muss schwimmende Barrieren an Grenze zu Mexiko vorerst nicht abbauen / Foto: © AFP

Der US-Bundesstaat Texas muss die umstrittenen schwimmenden Barrieren auf dem Rio Grande an der Grenze zu Mexiko vorerst nicht abbauen. Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Entscheidung eines texanischen Bundesgerichts vorübergehend aus. Dieses hatte dem republikanischen Gouverneur Greg Abbott am Mittwoch in einer einstweiligen Verfügung bis zum 15. September Zeit gegeben, die zur Abwehr von Migranten errichteten Barrieren zu entfernen.

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Laut Bundesrichter David Ezra belasten die im Juli aufgebauten Bojen die Beziehung zwischen den USA und Mexiko, zudem stellen sie eine "Bedrohung für menschliches Leben und eine Beeinträchtigung für die freie und sichere Schifffahrt" dar. Ezra untersagte den texanischen Behörden zudem die Errichtung neuer und zusätzlicher Bojen oder anderer Blockaden auf dem Rio Grande. Texas legte Berufung gegen die Entscheidung ein und bekam nun zunächst Recht.

Viele Republikaner, darunter auch der Gouverneur von Texas, bezeichnen den Andrang von Migranten, die über die mexikanische Grenze in die USA kommen, als "Invasion" und machen die Regierung von Präsident Joe Biden für das Problem verantwortlich. Laut der US-Regierung ist die Zahl illegaler Grenzübertritte durch neue Asylvorschriften jedoch stark zurückgegangen.

(O.Tatarinov--DTZ)

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