Oberstes Gericht in Israel tagt zu Klagen gegen umstrittenes Justizreform-Gesetz

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht in Israel tagt zu Klagen gegen umstrittenes Justizreform-Gesetz

Oberstes Gericht in Israel tagt zu Klagen gegen umstrittenes Justizreform-Gesetz / Foto: © AFP

Der Oberste Gerichtshof in Israel verhandelt am Dienstag über das erste Gesetz der rechtsreligiösen Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zur umstrittenen Justizreform. Erstmals in der Geschichte des Landes kommen bei der Anhörung in Jerusalem alle 15 Richter des Gremiums zusammen, um die gesetzliche Änderung der Angemessenheitsklausel auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Sollten die Richter die Regierungsentscheidung aufheben, droht dem Land eine historische Verfassungskrise.

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Das Parlament hatte das Gesetz zur Einschränkung der Justizbefugnisse im Juli trotz anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet. Die Kläger argumentieren, dass es die Pfeiler der israelischen Demokratie derart schwäche, dass der demokratische Charakter des Landes untergraben werden könnte. Wegen der Justizreform gibt es seit mehr als einem halben Jahr regelmäßig Massenproteste. Zuletzt hatten am Wochenende wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben demonstriert.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Nach seiner Beteiligung an einer Schlägerei in einem Londoner Nachtclub soll ein Gericht in der britischen Hauptstadt am Montag das Strafmaß gegen den US-Sänger und Rihanna-Ex-Freund Chris Brown verkünden. Der 37-Jährige hatte sich im Juli schuldig bekannt, im Februar 2023 an einer Schlägerei im exklusiven Nachtklub "Tape" beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll er den Musikproduzenten Abraham "Abe" Diaw in London angegriffen und mit einer Glasflasche geschlagen haben.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen

Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

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