Deutsche Tageszeitung - 31 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung

Die mutmaßlich zur eritreischen Opposition zählenden Tatverdächtigen hatten am Samstag Polizisten attackiert. Sie wollten eine als Eritrea-Seminar bezeichnete Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins stören. Stuttgarts Polizeivizepräsident Carsten Höfler sagte am Wochenende, Ziel der Aggressionen seien zwar die Teilnehmer der Veranstaltung gewesen. Die Polizei sei aber zum "Prellbock" zwischen der Veranstaltung und deren Gegnern geworden.

Die Polizei sei trotz starker Überzahl der anderen Seite vorangerückt, sagte Strobl nun. Sie habe "ein Blutbad verhindert". Wären die beiden rivalisierenden Truppen aufeinander getroffen, "wäre das nicht gut ausgegangen". Ihm sei gesagt worden, dass es sehr wahrscheinlich sogar Tote gegeben hätte. Bei den Ausschreitungen seien auch Waffen genutzt worden, unter anderem ein Axtstiel mit Metallteilen daran.

Eine Ermittlungsgruppe soll die Ausschreitungen nun aufarbeiten und dabei auch Videoaufzeichnungen nutzen, von denen es "eine ganze Reihe" gebe. Er sei sich sicher, dass der Rechtsstaat "eine klare und harte Antwort haben wird", sagte Strobl.

Der Minister betonte: "Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Wer im Gewaltrausch die Polizei angreife, mache deutlich, "dass er in dieser Gemeinschaft nicht leben will" und nicht dazugehören wolle. Die Ermittlungen sollten in enger Abstimmung mit den Ausländerbehörden geführt werden.

Polizeiangaben vom Wochenende zufolge leben die Verdächtigen zum großen Teil im Stuttgarter Umland. 63 von ihnen seien aus der Schweiz eingereist. Fast alle haben eine eritreische Staatsangehörigkeit.

Das seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki mit harter Hand regierte Eritrea ist einer der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert das Land im Nordosten Afrikas weltweit auf einem der hinteren Plätze.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag vor Journalisten in Berlin, dass Deutschland keine Beziehung auf Botschafterebene mit Eritrea unterhalte. "Aber unsere Position ist klar: Wir wollen nicht, das innereritreische Konflikte nach Deutschland getragen werden - und diese Position kennt ja auch der eritreische Gesandte." Dieser sei im Juli, nach den Ausschreitungen in Gießen, zum Gespräch einbestellt worden.

Anfang Juli hatte es im hessischen Gießen massive Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival gegeben. Gut einen Monat später ereigneten sich bei einem regierungsfreundlichen eritreischen Festival nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm gewaltsame Zusammenstöße mit dutzenden Verletzten. Im israelischen Tel Aviv wurden Anfang September bei Protesten gegen eine regierungsfreundliche eritreische Veranstaltung dutzende Menschen verletzt.

(M.Dorokhin--DTZ)